Dass die Presse sich in Deutschland zu einer Macht im Staate gemausert hat, sollte seit der Demontage von Christian Wulff auch dem Letzten klar geworden sein. Doch was war dem damaligen Bundespräsidenten eigentlich vorzuwerfen. Ein viel später stattgefundener Prozess ergab, dass sich von einem Filmproduzenten, mit dem er immerhin seit Langem befreundet war, einladen zu lassen, politisch nicht besonders geschickt, aber keine Vorteilsnahme war.
Aber worüber stürzte er denn dann? Sein Fehler war, einem Journalisten, der Negatives über ihn veröffentlichen wollte, Ungemach anzudrohen. Und das ungeschickterweise auf dessen Anrufbeantworter – in der Redaktion.
„Die Presse“ entfesselte daraufhin einen publizistischen Wirbelsturm, der Wulff regelrecht aus der Öffentlichkeit riss – ihn politisch und persönlich vernichtete. Anders lässt es sich nicht formulieren. Ein deutliches Zeichen: „Wer uns angreift, hat bereits verloren.“
Jetzt haben zwei Blogger Dokumente veröffentlicht, die von offizieller Seite als geheim eingestuft wurden.
Der bis dahin noch im Amt befindliche Generalbundesanwalt musste daraufhin feststellen, was genau passiert war. Hat das strafrechtlichen Bezug? Welche Dokumente wurden von wem veröffentlicht? Welche Geheimhaltungsstufe hatten die Dokumente?
Schließlich ist sogar der Speiseplan der BND-Kantine nicht öffentlich.
Wenn ein Staatsanwalt sich mit etwas beschäftigt, dann nimmt er Ermittlungen auf. So heißt das.
Über die Veröffentlichung geheimer Dokumente gibt es eine rechtliche Regelung, die jeder im Gesetz nachlesen kann. Ob das jetzt gleich Landesverrat war, oder nicht, das muss festgestellt werden, was üblicherweise der GBA tut.
Allzu dramatisch scheint es aber nicht gewesen zu sein, den der GBA informierte die beiden Blogger sogar noch darüber. Nach dem Motto: „Mir wurde da etwas zugetragen, das muss ich mir natürlich jetzt auch anschauen.“
Genau das ist die Aufgabe eines Generalbundesanwalts.
Dass er die beiden Blogger darüber informierte, zeigt für mich, dass er keine große Sache darin sah.
Meine Kenntnis über solche Dinge hält sich, wie bei den meisten von uns, in Grenzen. Ich weiß nur so viel: Das, was Staatsanwälte bei Strafgerichten tun, macht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
Was dann geschah, erfüllt mich nicht mit Sorge, nein, mich packt die nackte Angst.
„Da hat schon wieder einer von denen einen von uns angegriffen“, gellte das Fanal.
Früher einmal hat die Presse berichtet. Genau das sehe ich als die Hauptaufgabe von Journalisten: Bericht zu erstatten, die Öffentlichkeit zu informieren, das Ganze möglichst neutral und unbewertet. Die Menschen sollen genug Information bekommen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Dazu werden gute Journalisten ausgebildet, dazu gibt es sogar einen Kodex.
Bisher fühlte ich mich als kleiner Kolumnist und Blogger dieser Presse zugehörig. Ich bin kein ausgebildeter Journalist und auch nirgendwo akkreditiert. Das, was ich über Pressearbeit weiß, habe ich mir größtenteils selbst beigebracht.
Der Begriff ‚Verantwortung‘ erweist sich als eine mindestens dreistellige Relation, die Verantwortungssubjekt, Verantwortungsbereich und Verantwortungsinstanz verknüpft. Lizenz: CC BY-SA 3.0
In meinem Blog sage ich meine Meinung. Ich informiere, ohne jemandes Meinung darüber bilden zu wollen. Allerdings gebe ich meinen eigenen Senf dazu. Und diesmal
verwende ich politisch möglicherweise nicht immer korrekte Begriffe. Ich sag’s schon mal im Voraus. Aber das hier ist mein Blog und mein Senf.
Aus meiner Sicht heraus geschah daraufhin Folgendes.
Quasi unmittelbar wurde ein solcher Druck ausgeübt, dass der Justizminister als Dienstherr den Bundesanwalt sofort in den Ruhestand schickte. Als Politiker tat er das natürlich nicht lautlos. Schließlich geriet sein eigener Arsch jetzt in die Schusslinie.
Statt sich, wie man es von einem Verantwortlichen mit Eiern in der Hose erwarten könnte, erst einmal hinter seinen Untergebenen zu stellen, ließ er ihn nicht nur fallen, wie eine heiße Kartoffel. Nein, er warf ihn der Meute geradezu zum Fraß vor.
Er hat ihn nicht entlassen, er hat ihn in den Ruhestand geschickt – Leute, ein nasses Stück Seife ist dagegen ein Anker, mit dem sich ein Flugzeugträger sichern lässt.
Glücklicherweise kenne ich inzwischen den einen oder anderen Bundespolitiker und kann sagen, sie sind nicht alle so. Im Gegenteil, da sind welche dabei, die morgens beim Rasieren noch in den Spiegel sehen können.
Wieder einmal hat die Presse demonstriert, dass man sich besser nicht mit ihr anlegt.
Ich weiß nicht. Man könnte jetzt sagen, das waren doch „bloß“ zwei Blogger, noch nicht einmal richtige Journalisten. Könnte man.
Man könnte aber auch sagen, da haben einige Gefallen an der Macht gefunden. Könnte man auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine freie und unkontrollierte Berichterstattung ist etwas, worum uns nicht wenige Länder beneiden. Aber hier gibt es die Macht, einer demokratisch gewählten Regierung jederzeit die Existenz beenden zu können. Auch die Mächtigen in unserem Land wissen, dass sie für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Aber wer zieht die zur Verantwortung, die die Macht der Mächtigen jederzeit brechen können?
Es ist bemerkenswert, das ein Zitat aus einem Comic hier am besten passt: „Große Macht bedeutet auch immer große Verantwortung.“ (Spiderman)
Liebe Freunde, wir sind auf dem besten Weg zu einer Diktatur – einer Diktatur der Presse. Das läuft hier wirklich schief. Angeblich sollen da draußen noch ein paar Berichterstatter geben, die noch wissen, dass es so etwas, wie einen Ehrenkodex gibt. Es wäre schön, wenn diese noch nicht aufgegeben haben.
Und jetzt bin ich gespannt, ob ich nur einen Shitstorm auslöse, oder vielleicht jemanden zum Nachdenken gebracht habe.